Nichtregierungsorganisationen im System des Rechtsschutzes

a.      Grundlagen

-         Definition und Typologie von NGOs

-         Grundlagen des staatlichen und supranationalen Rechtsschutzsystems

b.      Status Quo: Beteiligungs- und Klagebefugnisse von NGOs

-         Verbandsklage im Umwelt- und Naturschutz (z.B. nach Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz)

-         Musterfeststellungsklage und kollektiver Verbraucherschutz

-         Menschenrechtsschutz und strategische Prozessführung (Strategic Litigation) vor nationalen und internationalen Gerichten (z.B. EGMR)

c.      Funktionen und Rolle im gerichtlichen Verfahren

-         Anwaltsfunktion für diffuse Interessen und kollektive Güter

-         Informations- und Kompetenzgewinn für die Judikative (Amicus Curiae-Briefe)

-         Effektivierung des objektiven und subjektiven Rechtsschutzes

d.     Problemfelder und rechtliche Grenzen

-         Überlastung der Justiz und Missbrauchsgefahr bei Popularklagen

-         Finanzierungsfragen, Prozesskostenrisiko und Kommerzialisierungstendenzen

-         Demokratische Legitimation von klagenden Verbänden

e.      Die NGO als Klägerin – Klagebefugnisse und Verbandsklage

-         Besondere Klagerechte: Voraussetzungen für gesetzliche Verbandsklagen (insb. im Umwelt- und Naturschutzrecht sowie im Verbraucherschutz).

-         Verfassungsbeschwerde und NGO: Wann sind NGOs selbst grundrechtsberechtigt und beschwerdebefugt?

f.       NGOs im Verfahren – Drittbeteiligung und Amicus Curiae

-         Die NGO als Beigeladene: Rechte und Pflichten von NGOs in Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsverfahren.

-         Amicus-Curiae-Schriftsätze: Einreichen von rechtswissenschaftlichen Stellungnahmen und Länderberichten bei nationalen Gerichten, dem EGMR und dem EuGH.

-         Zusammenarbeit mit Sachverständigen: Nutzung der NGO-Expertise zur Untermauerung der rechtlichen Argumentation.

g.      Gemeinnützigkeit und Compliance

-         Grenzen politischer Positionierung: Aktuelle Rechtsprechung zur Gefährdung der Gemeinnützigkeit durch politische Kampagnen.

-         Mittelverwendung und Compliance: Haftungsrisiken für NGO-Vorstände und die anwaltliche Beratung bei Satzungsfragen

Im Seminar wird die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gerichtshofs des Europäischen Union und der Oberverwaltungsgerichte an praktischen Fallbeispielen dargestellt.